22.03.2022 - 2.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedlung eines Ei...

Ratsfrau Otten hebt eingangs der Beratung hervor, dass Gegenstand des CDU-Antrages eine Klärung mit der Bezirksregierung Köln hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhaben sei.

Eine diesbezügliche Unterstützung des Investors werde seitens der CDU-Fraktion als aktive Wirtschafsförderung gesehen, u.a. auch um eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Wegberg herbeizuführen.

Ratsherr Bonitz trägt eine Stellungnahme der SPD Fraktion vor, diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ratsherr Müller teilt mit, dass er sich weitestgehend der von Ratsherrn Bonitz vorgetragene Position anschließe. In Beeck bestehe kein Bedarf hinsichtlich eines Supermarktes in der skizzierten Größe. Eine angemessene ortsnahe Grundversorgung dieser Art sei jedoch wünschenswert und fehle in vielen Aussenorten.

Der Ruf nach der Bezirksregierung solle jedoch nur erfolgen, wenn in der jeweiligen Ortslage ein entsprechender Bedarf festgestellt worden sei.

Ratsherr Steinke äußert, dass er der Argumentation der Verwaltung folge.

Der sachkundige Bürger Vogel äußert, dass er mit Blick auf die vorgelegte Planung eher ein kommerzielles Interesse des Investors vermute und sich daher der Position der Verwaltung anschließe.

Der sachkundige Bürger von den Driesch sieht seitens der Einwohner des Ortsteils Beecker Wald durchaus Bedarf hinsichtlich der Planung.

Ratsherr Nießen informiert den Ausschuss, dass er in Beeck durchaus auch Befürworter der Ansiedlung des Marktes gefunden habe. Es liege jedoch für eine solche Ansiedlung kein ausreichendes Einzugsgebiet vor. Ferner teile er die angeführten Bedenken hinsichtlich der Zufahrt über die Straße Am Friedhof. Dort sei mit entsprechenden Verkehrsproblemen zu rechnen.

Ratsfrau Otten teilt mit, dass die CDU-Fraktion niemandem den Markt aufzwingen wolle, sondern lediglich beabsichtige, ihre Position hierzu darzustellen.

Ratsherr Bonitz weist im Hinblick auf die erste Beratungsvorlage hierzu darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt, außer der CDU-Fraktion, niemand Kenntnis von den angesprochenen Unterlagen gehabt habe. Dies sei kein transparentes Vorgehen. Kontakt nur mit einer Fraktion aufzunehmen sei kein akzeptabler Weg.

Der Wunsch nach einem Lebensmittelmarkt solle von der Bevölkerung und nicht von einem Investor ausgehen.

Bürgermeister Stock skizziert den bisherigen Ablauf kurz.

Er weist hierbei daraufhin, dass regelmäßig Investoren Kontakt zur Verwaltung hinsichtlich ihrer Projekte suchen. Diese Investoren erhalten dann auch entsprechende Möglichkeiten, ihr Vorhaben vorstellen zu können. Die bereitgestellten Unterlagen werden dann auf Machbarkeit überprüft. Anschließend werde die Beteiligung der Politik vorgenommen soweit noch entsprechendes Planungsrecht geschaffen werden müsse.

Für das Grundstück in Beeck sei dies nicht die erste Anfrage gewesen, hierzu hätten bereits schon drei bis vier Anfragen vorgelegen. Alle wurden durch die Verwaltung geprüft und eine fachrechtliche Einschätzung an den jeweiligen Investor mitgeteilt.

So habe der Investor auch im vorliegenden Fall ausreichend Raum und Zeit für die Vorstellung seines Projektes erhalten.

Er ergänzt, dass ihm ein an den Bürgermeister und die Politik adressiertes Schreiben von mehreren Beecker Familien vorliege, die sich gegen die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes gegenüber dem Beecker Friedhof aussprächen. Der Bürgermeister trägt den Inhalt des Schreibens vor. Dem Schreiben seien ca. 230 Unterschriften zur Unterstützung des Anliegens beigefügt. Das Schreiben werde zur Niederschrift gegeben.

Ratsfrau Otten spricht sich dafür aus, im Rahmen einer weiteren Prüfung der Planung auch den aktuellen Investor zu berücksichtigen.

Der Techn. Beigeordnete Thies sichert zu, dass zunächst nur eine Klärung des möglichen Standortes für einen Lebensmitteleinzelhandel in Beeck erfolge und im Anschluss daran eine unvoreingenommene Beteiligung möglicher Investoren vorgenommen werde.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  11 (Linke, Freie Wähler, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP)

Ablehnung:  9 (Fraktionen CDU und Aktiv für Wegberg)

Enthaltung:  0

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften schlägt dem Rat der Stadt vor, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 23.09.2021 zur Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes gegenüberliegend zum Beecker Friedhof nicht zu folgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Investoren in Kontakt zu treten, mit der Zielsetzung, eine angemessene Nahversorgungsausstattung für die Ortslage Beeck in integrierter Lage zu erreichen.