11.09.2025 - 1.3 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1 – Offene Anträge der Fraktionen

Zur lfd. Nr. 7 teilt Frau Neudek mit, dass aufgrund der schallschutztechnischen Einschränkungen Überlegungen anderer Überplanungen weiter verfolgt werden. Aktuell finden auch Gespräche zu einer temporären Zwischennutzung statt, um einen längerfristigen Leerstand zu vermeiden und das Gebäude sinnvoll zu nutzen.

Zur lfd. Nr. 13 teilt Frau Neudek mit, dass aktuell Absprachen mit go.Rheinland und der Westverkehr GmbH bzgl. der öffentlichen Toilette laufen. Hier bestehen  eventuell auch Möglichkeiten der Förderung dieser Maßnahme.

Zu TOP 1.2.2 – Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.3 – Neue Anträge der Fraktionen

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.4 – Neue Bürgeranträge

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.5 – Neuaufstellung des Regionalplanes; hier: Feststellungsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.2.6 – Regionalplan Köln, Sachlicher Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Lockergesteine); hier: Feststellungsbeschluss

Herr Jetten ergänzt, dass mittlerweile die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW erfolgt ist und der Teilplan somit rechtswirksam ist.

Zu TOP 1.2.7 – Sachstandsbericht zu lfd. Beschaffungsverfahren im FB 304 – Baubetriebshof

Keine Wortmeldungen.

Weitere Mitteilung:

Frau Neudek teilt mündlich mit, dass eine Neufassung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren I-12, Wegberg – Beecker Wald / 4. Änderung notwendig ist.

Anmerkung der Schriftführung:

Die Mitteilung zur Neufassung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren I-12, Wegberg – Beecker Wald / 4. Änderung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.