27.01.2026 - 1.2 Mitteilungen -öffentlicher Teil-

Zu TOP 1.2.1 – Liste der unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung

Zur lfd. Nr. 8 (Radschnellweg Wegberg - Mönchengladbach) teilt Frau Neudek mit, dass die Gespräche mit der Stadt Mönchengladbach, dem Kreis Heinsberg sowie der Gemeinde Roermond andauern. Die geplante Arbeitsgemeinschaft soll in naher Zukunft gebildet werden.

Zur lfd. Nr. 21 (Investitionsplanung für Feuerwehrgerätehäuser) betont Frau Neudek, dass dringende Angelegenheiten selbstverständlich in Absprache mit dem FB 201 bearbeitet werden. Alles weitere muss aufgrund der Auslastung im FB 303 nachrangig behandelt werden.

Zur lfd. Nr. 22 (Langfristige Nutzbarkeit des Skaterplatzes der Spiel- und Sportanlage an der Maaseiker Straße) teilt Frau Neudek mit, dass die Unterlagen derzeit bei einem Juristen zur Prüfung vorliegen.

Zur lfd. Nr. 23 (Knotenpunkt Grenzlandring / In Berg als Kreisverkehr) informiert Frau Neudek darüber, dass der Stadt Wegberg mittlerweile die Entwurfsplanung des geplanten Kreisverkehres von Straßen NRW vorgelegt wurde und die Stadt eine Stellungnahme hierzu abgegeben hat.

Zur lfd. Nr. 24 („Instandsetzung der bestehenden öffentlichen Toilette am Parkplatz Schwalmaue bzw. Neuanschaffung“) erklärt Frau Neudek, dass der Förderantrag gestellt wurde und bei Genehmigung soll diese Maßnahme integriert werden.

Herr Drückhammer bittet um eine Gesamtübersicht der offenen Anträge. Dies soll bezwecken, dass übersichtlicher dargestellt wird, welcher Antrag aufgrund der Änderung der Zuständigkeitsordnung sowie der Neubildung der Ausschüsse nun in welchem Ausschuss weiter behandelt wird. Frau Neudek sichert eine entsprechende Übersichtsliste zu den offenen Anträgen des Ausschusses für Planen & Umwelt inkl. Zu- und Abgänge zu.

Anmerkung der Schriftführung:

Zur übersichtlicheren Darstellung wurden die Listen der offenen Anträge, welche in den letzten Sitzungen des WBVL (Anlage 2) und des KUVT (Anlage 3) im Herbst 2025 eingebracht wurden der Niederschrift beigefügt. Dort sind für den WBVL zu allen Anträge Informationen beigefügt, in welchen Ausschuss sie übertragen wurden bzw. wann diese in der Zwischenzeit als abgeschlossen gemeldet wurden. Bei der Liste des ehemaligen KUVT sind nur Bemerkungen zu den Anträgen beigefügt worden, welche in der jetzigen Zuständigkeit des Ausschusses für Planen & Umwelt sind. Bei beiden Listen wurden die aktuellen Nummern der Liste der offenen Anträge, welche in dieser Sitzung am 27.01.2025 eingebracht wurde, vermerkt. Daher wurde zur Übersicht als Anlage 5 nochmal die aktuelle Liste der offenen Anträge des Ausschusses für Planen & Umwelt beigefügt.

Zu TOP 1.2.2 – Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Zur lfd. Nr. 2 (16. Änderung FNP „Gerichhausener Feld“) teilt Herr Bieker auf Nachfrage mit, dass der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes bereits gefasst und die frühzeitige Beteiligung durchgeführt wurde. Gemäß Einschätzung der Bezirksregierung besteht für die Stadt Wegberg jedoch kein Bedarf an weiteren Wohnbauflächen, da es noch umfangreiche Reserveflächen im Stadtgebiet gibt. Diesbezüglich müssen noch Gespräche mit der Bezirksregierung und verwaltungsinterne Abstimmungen erfolgen.

Daher ist die Änderung des FNP „Gerichhausener Feld“ weiter in Bearbeitung.

In der Sitzung wird der aktuelle Sachstand zur Vermarkung der Grundstücke zum Bebauungsplan Nr. I-50, Wegberg – Venloer Straße angefragt. Der aktuelle Vermarktungsstand wird der Niederschrift beigefügt, da die Liegenschaftsabteilung im Ausschuss nicht vertreten ist.

Anmerkung der Schriftführung:

Bei Erstellung der Niederschrift wurde festgelegt, dass der aktuelle Sachstand zur Vermarktung der Grundstücke zum Bebauungsplan Nr. I-50 von Herrn Neumann in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Personal & Digitalisierung (FuP) mitgeteilt wird, da die Vermarktungs- bzw. Liegenschaftsangelegenheiten thematisch seit dieser Legislaturperiode laut der Zuständigkeitsordnung in dem o.g. Ausschuss behandelt werden sollen.

Zu TOP 1.3 – Neue Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.4 – Neue Bürgeranträge

Keine Wortmeldungen.

Zu TOP 1.5 – Mitteilung des FB 301 zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln

Frau Neudek erläutert diese Mitteilung noch einmal kurz.

Weitere Mündliche Mitteilung

Frau Neudek berichtet über den aktuellen Sachstand des Bauturbos, welcher nun durch Änderung des Baugesetzbuches in den Baugenehmigungsbehörden umgesetzt werden muss.

Anmerkung der Schriftführung:

Die mündliche Mitteilung zum Bauturbo ist als Anlage 5 der Niederschrift beigefügt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur nimmt Kenntnis.