Mitteilungsvorlage - VO/26/014

1. Liste der unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung

 

Die aktuelle Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur fallen, ist der Vorlage beigefügt (Anlage 1).

 

 

2. Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

 

Die aktuelle Liste der offenen Bauleitplanverfahren mit den jeweiligen Verfahrensständen inkl. des geplanten/perspektivischen Verfahrensabschlusses, der Erschließungsplanung und der Baureifmachung ist als Anlage 2 der Vorlage beigefügt. Die dazugehörige Kartenübersicht ist in der Anlage 3 enthalten.

 

 

3. Neue Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung

 

Es liegen keine neuen Anträge der Fraktionen im Bereich der Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur vor.

 

 

4. Neue Bürgeranträge

 

Es liegen keine neuen Bürgeranträge vor.

 

 

5. Mitteilung des FB 303 zur Sanierung von Kellerräumen und der Kelleraußenwand des Rathauses aufgrund von Feuchte­schäden, in Verbindung mit der Errichtung eines barriere- und diskriminierungsfreien Zugangs

 

In der Sitzung des Ausschusses am 17.03.2026 wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Niederschrift der Sitzung vom 27.01.2026“ seitens der CDU-Fraktion darum gebeten, dass zur Baumaßnahme „Sanierung von Kellerräumen und der Kelleraußenwand des Rathauses aufgrund von Feuchteschäden, in Verbindung mit der Errichtung eines barriere- und diskrimi­nierungsfreien Zugangs" die aufgeführten Mehrkosten etwas detaillierter dargestellt werden sollen, als dies zur Sitzung am 17.03.2026 erfolgt war.

Hierzu hat der Fachbereich Gebäudewirtschaft die Übersicht über die Mehrkosten über­arbeitet. Das Tabellenblatt ist als Anhang der Mitteilung beigefügt.

Weiterhin wurde seitens der CDU-Fraktion um Überprüfung gebeten, ob die Rampen­anla­ge an ihrem Ende die gemäß DIN erforderliche Bewe­gungsfläche aufweist. Es habe eine ent­sprechende kritische Anfrage eines Wegberger Bür­gers/einer Wegberger Bürgerin gegeben.

Hierzu kann mitgeteilt werden, dass die Bewegungsfläche am Ende der Rampenanlage die Ab­messung von 1,50m x 1,93m (Tiefe x Breite) aufweist und somit die Forderung der DIN von 1,50m x 1,50m erfüllt.

Weiterhin wurde seitens der CDU-Fraktion um Aufklärung in der Hinsicht gebeten, dass der damalige Technische Beigeordnete in der Sitzung des WBVL am 30.11.2021 (TOP 1.5, VO/0297/21) die Gesamtkosten der Maßnahme mit maximal 180.000,- € beziffert habe und seinem damaligen Wortlaut nach „darin noch ein finanzieller Puffer enthalten sei“.

Hierzu kann mitgeteilt werden, dass in der Vorlage zur Sitzung am 30.11.2021, mit der die Bau­maßnahme dem Ausschuss vorgestellt wurde, die geschätzten Kosten mit 155.000,- € brutto (für die Keller­außenwandabdichtung) und 118.000,- € (für die Rampenanlage) beziffert wurden, in Summe also mit 268.000,- € für die Gesamtmaßnahme.

An eine Aussage des Technischen Beigeordneten über Kosten von 180.000,- € kann sich der FBL der Gebäudewirtschaft weder erinnern, noch ist eine solche Aussage des Technischen Beigeordneten nachweis­lich der Niederschrift zur Sitzung festgehalten worden.

Die Übersicht der Kostenentwicklung und Darstellung der Mehrkosten der hier in Rede stehenden Maßnahme ist als Anlage 4 beigefügt.

 

6. Mitteilung des FB 303 zu Sport am Beeckbach – Sanierung des Grenzlandringbades, 
hier: Stand der Bauarbeiten und erforderliche Schließzeit des Hallenbades

In der letzten Mitteilung im Ausschuss zur Baumaßnahme wurde erläutert, dass nach weit­gehender Fertig­stellung der Bauarbeiten im Bereich der ehemaligen Caféteria, der Eingangs­bereich des Hallenbades, das Foyer und die angrenzenden Räumlichkeiten der Badleitung in Angriff genommen werden. Für die Bauarbeiten in diesem Bereich, sowie für notwendige Arbeiten an der technischen Gebäudeausrüstung des Gebäudes, ist die temporäre Schließung des Grenzlandringbades notwendig.

Die Bauarbeiten verlaufen derzeit termingerecht, so dass es bei dem ursprünglich avisierten Zeitraum bleiben kann. Danach wird das Bad nach derzeitigem Stand der Dinge von Montag, 18.05.2026 bis einschließlich Sonntag, 23.08.2026 geschlossen.

Die das Bad nutzenden Schulen und Vereine wurden darüber bereits in Kenntnis gesetzt. Eine Information über die Schließzeit wird zudem auf die Homepage der Stadt Wegberg gestellt sowie in Form einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegeben.

Über den Wiederöffnungstermin des Bades wird die Verwaltung noch einmal separat infor­mieren, insbesondere wenn sich die Notwendigkeit einer Verschiebung ergeben sollte.

Keine.

Ist die Vorlage klimarelevant?	Ja		Nein X
Treibhausgas-Ausstoß in CO2e	Erhebliche Reduktion	Geringfügige Reduktion	Geringfügige Erhöhung	Erhebliche Erhöhung	Nicht ermittelbar
Bemerkung

 

Der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur nimmt Kenntnis.