Entscheidungsvorlage - VO/26/053

Mit Schreiben vom 14.04.2026 beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler, Aktiv für Wegberg und FDP einen „Tag der Demokratie“ als gemeinsames überparteiliches Zeichen. An einem Aktionstag soll Demokratie durch verschiedene Programmbausteine, u.a. unter Beteiligung der Fraktionen, erlebbar werden. Die Veranstaltung soll für die Verwaltung kostenneutral durchgeführt werden, teilweise finanziert durch Sponsoren. Als Termin wird der 20.09.2026, am Wochenende nach dem Internationalen Tag der Demokratie am 15.09.2026 vorgeschlagen.  

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Verwaltung findet den vorgeschlagenen „Tag der Demokratie“ eine gute Gelegenheit, insbesondere jungen Menschen die Werte, die Demokratie in unserem Land ausmachen, näher zu bringen und möchte das Projekt unterstützen.

Aus Sicht der Verwaltung ist das Projekt allerdings bis zum 20.09.2026 nicht umsetzbar, da wichtige Zielgruppen nicht im nötigen Umfang eingebunden werden können. Ohne eine frühzeitige Einbindung der Schulen besteht die Gefahr, dass ein großer Teil des Potenzials der Veranstaltung ungenutzt bleibt. Beispielsweise ist eine Beteiligung des „Jugendparlaments“ wichtig.  Die Schulen benötigen allerdings einen deutlich längeren Vorlauf, um Projekte dieser Größenordnung sinnvoll in den laufenden Schulbetrieb zu integrieren. Durch die bevorstehenden Sommerferien bis zum 03.09.2026 ist nicht genügend Zeit für eine Vorbereitung gegeben. Die vorgesehene Planung lässt die notwendigen Abstimmungs- und Vorbereitungszeiten insgesamt nicht ausreichend zu.

Darüber hinaus erscheint die Vielzahl der vorgesehenen Programmpunkte in der vorgesehenen Struktur organisatorisch sehr ambitioniert. Die parallele Umsetzung zahlreicher Formate (Rathaus-Rallye, Speed-Dating, Parcours, Vorträge, Kulturprogramm etc.) erfordert eine sehr enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten, die kurzfristig nur schwer zu gewährleisten ist.

Die Verwaltung empfiehlt daher, die Veranstaltung in das kommende Jahr zu verschieben. Vorbereitend soll nach den Sommerferien ein gemeinsames Planungsteam bestehend aus: Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, Mitgliedern aller Fraktionen, weiteren relevanten Akteuren (Schulen, Vereine, Initiativen) zusammentreffen mit dem Ziel, ein realistisches und tragfähiges Gesamtkonzept mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf zu erarbeiten. Mit einem strukturierten Planungsprozess, klarer Aufgabenverteilung und ausreichendem Vorlauf kann eine wirkungsvolle und nachhaltige Veranstaltung entwickelt werden.

Zur Deckung etwaiger Kosten u.a. für kulturelle Programmpunkte, Plakate und Flyer sind Sponsoren einzubinden.

Der Ausschuss beschließt, im kommenden Jahr einen „Tag der Demokratie“ unter Beteiligung der Fraktionen, der Verwaltung, der Schulen, des Jugendparlaments sowie weiterer relevanter Akteure durchzuführen. Zur Planung der Veranstaltung wird nach den Sommerferien eine Projektgruppe zusammentreffen, die die Planung der Veranstaltung durch eine klare Aufgabenzuordnung übernimmt.