Entscheidungsvorlage - VO/3113/15

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 09.09.2014 hat die Fraktion Freie Wähler gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den o.g. Antrag gestellt. Der Rat hat in seiner Sitzung am 23.09.2014 Kenntnis genommen und den Antrag an den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben verwiesen.

Mit dem o.g. Antrag bezieht sich die Fraktion Freie Wähler auf Grünflächen, die man anders oder besser nutzen könnte. In einigen Fällen sei es auch sinnvoll, dass sich die Stadt Wegberg von diesen Flächen trennt. Als Beispiel werden zwei Grünflächen auf der Friedhofstrasse angeführt. Alternativ soll überlegt werden, ob hier zusätzlicher Parkraum geschaffen werden oder die Fläche den direkten Anwohnern zum Kauf angeboten werden könnte.

Das Baugebiet Friedhofstraße ist als verkehrsberuhigter Bereich angelegt mit einer Straßenraumgestaltung, die „grüne Inseln“ vorsieht. Anfangs waren die beiden Grünflächen mit Bodendeckern und Bäumen bepflanzt. Laut Bebauungsplan handelt es sich um eine Verkehrsfläche. Aus rechtlichen Gründen kommt ein Verkauf daher nicht in Frage. Durch eine Umwandlung von ca. 30 qm Rasenfläche in Parkplatzfläche entstünden Kosten in Höhe von mindestens 2.400 €. Auch aus finanziellen und haushaltsrechtlichen Gründen (vorläufige Haushaltsführung) kann die Maßnahme nicht realisiert werden.

Durchführung einer Bürgerbefragung bzw. Mitteilungen von Anregungen und Kritik

Hinsichtlich der Befragung von Bürgern erreichen den Baubetriebshof schon heute über das Internetportal „Ihre Meinung ist gefragt!“ IDEEN XXL " Anregungen und Kritik. Auch Anfragen, die den Zustand einzelner Flächen betreffen, können dort eingegeben werden. Dies betrifft auch diejenigen Flächen, die nicht durch den Baubetriebshof, sondern durch eine Firma gepflegt werden. Somit steht derzeit bereits ein Instrument zur Verfügung, um die Bürger/-innen zur Grünpflege zu befragen.

Es muss aber berücksichtigt werden, dass sich berechtigte Kritik an einem noch festzulegenden Maßstab orientieren sollte. Im Rahmen einer Optimierung des Pflegeumfanges müssen daher entsprechende Standards unter Berücksichtigung vorhandener personeller und finanzieller Ressourcen festgelegt werden. Hier sollten auch die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW abgewartet werden.

Kosten und Finanzierung:

Die anfallenden Personal- und Sachkosten für die Grünflächenoptimierung  werden durch die beim Budget „Baubetriebshof“ bereitgestellten Haushaltsmittel finanziert.

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

1. Der Umwandlung der zwei Grünflächen auf der Friedhofstraße in Parkplätze bzw. dem Angebot zum Verkauf wird aus rechtlichen Gründen nicht zugestimmt.

2. Die Ausführungen zur Grünflächenoptimierung werden zur Kenntnis genommen.

Von der Durchführung einer Bürgerbefragung wird abgesehen, stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, gezielt auf der Internetseite der Stadt Wegberg auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen, wie Anregungen und Kritik geäußert werden können.