Entscheidungsvorlage - VO/3369/15

Sachverhalt:

Dem Ausschuss liegen die nachfolgenden Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 17.08.2015 zur Ausweisung weiterer Wohnbauflächen im Bereich „Alte Landstraße“ in Klinkum

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.09.2015 den vorgenannten Antrag zur Kenntnis genommen und diesen an den Fachausschuss verwiesen.

Zwischenzeitlich wurde gemäß § 34 Landesplanungsgesetz eine landesplanerische Anfrage bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Hierbei wurde um Mitteilung gebeten, welche Ziele der Raumordnung für den beantragten Bereich vorliegen und ob gegen eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes landesplanerische Bedenken bestehen.

Sobald der Verwaltung die diesbezügliche Verfügung der Bezirksregierung vorliegt, wird dieser Antrag der CDU-Fraktion mittels einer Vorlage dem Fachausschuss zur Beratung unterbreitet.

1.3.2Anträge der Fraktionen nach § 20 Geschäftsordnung

Der Vorlage ist eine Tabelle mit den noch offenen Anträgen der Fraktionen nach § 20 Geschäftsordnung beigefügt.

1.3.3      Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der WestEnergie und Verkehr GmbH

Im Zusammenhang mit Aufstellung einer Ortsnetzumspannstation in Wegberg-Petersholz, Straße „In Petersholz“, im Bereich des Gewerbegebietes Petersholz hat die Stadt Wegberg der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch von Wildenrath, Blatt 406, für die Aufstellung einer Ortsnetzumspannstation und der Verlegung von Stromversorgungsleitungen sowie dem dauerhaften Betrieb der Stromversorgung  auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Wildenrath, Flur 6, Nr. 32, groß ca. 18 m² einschl. Arbeitsraum, zugestimmt. Ein Lageplan ist beigefügt.

Die Pflege und Instandhaltung der beanspruchten Teilfläche des Grundstücks erfolgt durch die WestEnergie und Verkehr GmbH.

Die Stadt Wegberg hat hierfür eine einmalige Entschädigung in Höhe von 500,00 € erhalten.

1.3.4      Gewerbeflächen-Monitoring in der Region Aachen 2014

Der aktuelle – jährlich erscheinende – Gewerbeflächen-Monitoring-Bericht der AGIT weist für die Stadt Wegberg mit 3,03 ha den 7. Platz auf der Liste der Kommunen mit den größten Flächenveräußerungen in 2014 in der Region Aachen von insgesamt 46 regionsangehörigen Kommunen aus. Wegberg gehört seit über 10 Jahren immer unter die TOP 10 der meisten Gewerbeflächenverkäufe in der Region Aachen.

1.3.5      Abfrage Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED)

Mit Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.06.2015 hinsichtlich der Kennzeichnung bzw. Hinweisbeschilderung der in städtischen Gebäuden befindlichen Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) wurde durch die SEWG mbH eine Abfrage bzw. Erhebung über eventuell in mittleren und großen Unternehmen befindlichen AED Geräte durchgeführt. Gleichzeitig wurde auch abgefragt, ob mit einer entsprechenden Kennzeichnung bzw. Hinweisbeschilderung im Bedarfsfalle eine Zugänglichkeit zum Wohle der Allgemeinheit grundsätzlich möglich wäre.

Von den 20 abgefragten mittleren und großen Unternehmen (mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten) sind bis zum 30.10.2015 bei der SEWG 14 Rückmeldungen eingegangen. Hiervon haben 8 Unternehmen mitgeteilt, dass sie über keine Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) verfügen. 5 Unternehmen haben positive Rückmeldungen übersandt. Bei ihnen wäre eine entsprechende Kennzeichnung bzw. Hinweisbeschilderung zur öffentlichen Zugänglichkeit im Bedarfsfalle grundsätzlich möglich, jedoch ging aus Gesprächen mit den Unternehmern weiterhin eindeutig hervor, dass eine entsprechende Kennzeichnung bzw. Hinweisbeschilderung kostenneutral bzw. auf Kosten der Stadt erfolgen müsse.

Kosten und Finanzierung:

Keine

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung nimmt Kenntnis.