Empfehlungsvorlage - VO/3512/16

Sachverhalt:

Mit Scheiben vom 27.04.2015 hatten die Fraktionen der CDU, SPD, AfW und Freie Wähler gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg einen Antrag auf Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Merbeck in einer Größe von rund 3 ha gestellt. Die Lage der in Rede stehenden Flächen kann der Anlage 1 entnommen werden. Eine Sachdarstellung aus Sicht der Verwaltung erfolgte in der Vorlage VO/3262/15. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Vorlage verwiesen.

Der Rat der Stadt hat entgegenstehend der Beschlussempfehlung der Verwaltung in seiner Sitzung am 22.10.2015 beschlossen, dem Antrag vom 27.04.2015 zu folgen.

Mit Datum vom 28.10.2015 wurde daher eine Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei der Bezirksregierung Köln gestellt und um Mitteilung gebeten, welche Ziele der Raumordnung für den beantragten Bereich vorliegen und ob gegen die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes landesplanerische Bedenken bestehen.

Die Bezirksregierung Köln teilt daraufhin mit Verfügung vom 11.01.2016 (siehe Anlage 2) mit, dass gegen die angefragte Änderung des Flächennutzungsplanes zur Schaffung von Wohnbauflächen aus Sicht der Landes- und Regionalplanung Bedenken bestehen. Begründet wird die Entscheidung damit, dass sich der in Rede stehende Bereich außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) befindet und eine Realisierung der Fläche würde insbesondere zum Entstehen bzw. zur Verfestigung bandartiger Siedlungsstrukturen führen. Innerhalb der Ortslage seien offensichtlich ausreichende Entwicklungspotenziale vorhanden.

Die Verwaltung spricht sich daher dafür aus, dem Antrag vom 27.04.2015 nicht zu folgen.

Kosten und Finanzierung:

Durch diesen Beschluss entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung empfiehlt dem Rat der Stadt, aufgrund der Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 11.01.2016, dem Antrag der Fraktionen CDU, SPD, AfW und Freie Wähler vom 27.04.2015 zur Ausweisung neuer Wohnbauflächen in Merbeck nicht zu folgen.