Mitteilungsvorlage - VO/3519/16

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 13.01.2016 einen Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt.

Dieser ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

Hierin beantragt die CDU-Fraktion, dass der Rat der Stadt Wegberg, die Verwaltung beauftragen soll, das Gebäude „Venloer Str. 62“ im Hinblick auf die mögliche Anwendung der gesetzlichen Regelung nach § 177 BauGB hin zu untersuchen.

Zu o.a. Gebäude liegt eine Baugenehmigung zur Sanierung der Gebäudesubstanz mit Datum vom 18.06.2014 vor, der Baubeginn wurde angezeigt.

Die Bauarbeiten wurden im Jahr 2015 mit der Erstellung eines Betonrähms im straßenseitigen Traufbereich mit Verbindung zum rückseitigen Haus und dem Wiederaufmauern der Innenwand des Vorderhauses fortgeführt. Das Bauvorhaben wird regelmäßig durch die Bauaufsicht überwacht, zuletzt im Januar 2016.

Die Bauordnung sieht keine zeitliche Begrenzung der Dauer von Bauarbeiten vor.  Baugenehmigungen können immer wieder verlängert werden.

Mit Hilfe der Regelungen des § 177 BauGB könnten, sofern die städtebaulichen Voraussetzungen zur Anwendung der Vorschrift vorliegen, genau die Instandsetzungsmaßnahmen angeordnet werden, die derzeit Gegenstand der Baugenehmigung sind.

Jedoch muss das Instandsetzungsgebot auch eine angemessene Fristsetzung für die Realisierung enthalten. Hier trägt die Gemeinde zudem das Risiko, dem Eigentümer objektiv unrentierliche Kosten erstatten zu müssen.

Im Gespräch hat der Bauherr signalisiert, dass das Objekt Ende 2016 bezugsfertig sein soll. Den vereinbarten Ortstermin hat der Eigentümer wegen Krankheit verschoben.

Der Termin wird zum schnellstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt und über das Ergebnis informiert.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt den Bericht der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zustimmend zur Kenntnis.