Mitteilungsvorlage - VO/3660/16

Sachverhalt:

Mit Antrag vom 05.02.2016 hat die Fraktion Aktiv für Wegberg eine Zeitschiene für die Beratung der gesammelten und noch nicht beratenen Einsparvorschläge (VO/3520/16) beantragt. Ebenso wurde von dieser Fraktion mit Antrag vom 30.05.2016 die Veröffentlichung der gesammelten Einsparvorschläge beantragt (VO/3639/16). Die Gemeindeprüfanstalt hat gemeinsam mit Stärkungspaktkommunen Einsparvorschläge zur Konsolidierung kommunaler Haushalte erarbeitet.

Insgesamt sind hierbei über 4.000 Zeilen gefüllt und in einer Liste zusammengefasst worden.

Diese Einsparvorschläge wurden seitens des Fachbereiches Finanzwirtschaft gesichtet und aufbereitet.

Auffällig bei der Sichtung der Liste war, dass sich die Einsparvorschläge oftmals wiederholten.

Die Liste lässt sich in folgende Maßnahmentypen unterteilen:

-          Abbau von Flächen, Standards und Einrichtungen

-          Abbau von Standards bei Repräsentationen, Rat, Fraktionen

-          Abbau von Standards, Leistungen und Zuschüssen

-          bauliche und energetische Optimierung

-          Beiträge von Beteiligungen

-          Erhöhung von Gewerbesteuern

-          Erhöhung von Grundsteuern

-          Erhöhung sonstiger kommunaler Steuern

-          finanzwirtschaftliche Maßnahmen

-          Interkommunale Zusammenarbeit

-          IT / Technikeinsatz

-          Optimierung von Gebühren, Beiträgen, Satzungen und Verträgen

-          Reorganisation / GPO

-          Sponsoring und Spenden

-          Stellenabbau

Sämtliche Einsparvorschläge innerhalb dieser Maßnahmentypen wurden gesichtet und einem Abwägungsprozess unterzogen.

Es bleibt festzuhalten, dass ein Großteil der Vorschläge für die Stadt Wegberg nicht umsetzbar ist, da beispielsweise

-          Andere Voraussetzungen vorliegen (z.B. keine Bezirksrathäuser existieren, keine städtische Musikschule existiert, kein städtischer ÖPNV unterhalten wird)

-          Maßnahmen schon untersucht und umgesetzt wurden (z.B. Personalkosteneinsparkonzept, Einrichtung eigenes Jugendamt)

-          Einsparbeträge maginal sind (< 10 €)

Am Ende sind 67 Maßnahmen aus den Vorschlägen der Gemeindeprüfanstalt übrig geblieben (weiß hinterlegt), die denkbar in Wegberg zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten. Die Übersicht wurde um die Einsparvorschläge seitens des Bund der Steuerzahler (grün hinterlegt), der Finanzwirtschaft, Politik und Bürgerschaft (blau hinterlegt) ergänzt. Ein Teil der Maßnahmen ist bereits als Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes umgesetzt worden bzw. befindet sich in der Umsetzungsphase (rot hinterlegt).

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 13.06.2016 entschieden, dass die zuständigen Fachbereiche beauftragt werden, die jeweiligen Einsparvorschläge fachlich zu bewerten und bei der Mittelanmeldung für den Haushaltsplan 2017 zu berücksichtigen. Die Ergebnisse der fachlichen Bewertungen und der Umsetzungen soll dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20. September 2016 vorgelegt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.