Entscheidungsvorlage - VO/3714/16

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 26.04.2016 den Antrag betreffend "Kompensation des Fehlens einer öffentlichen WC-Anlage" gestellt.

Durch das derzeitige Fehlen einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt haben Besucher in diesem Bereich nur wenige Möglichkeiten, ihre Notdurft zu verrichten. Die Verwaltung beabsichtigt, mit der Pächterin des Cafe Samocca (Lebenshilfe)  in der Wegberger Mühle zu sprechen, dass eine Nutzung der barrierefreien Toilette in der Mühle auch für Besucher der Stadt, die nicht Gast im Samocca sind, während der Öffnungszeiten des Cafes möglich ist, was auch schon des Öfteren praktiziert wurde.

Weiterhin möchte die Verwaltung über die Werbegemeinschaft mit den Geschäftsinhabern von Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt Kontakt aufzunehmen, inwieweit diese bereit sind, ihre WC-Anlagen für Besucher der Stadt, die nicht Kunde sind, zu öffnen („Aktion Nette Toilette“). Bei den monatlichen City-Trödelmärkten am Sonntag in den Monaten Mai – Oktober haben sich bereits Cafes und Restaurants bereit erklärt, dass Aussteller und Besucher deren Toiletten nutzen konnten.  

Der Erfolg der Maßnahme ist vom Mitwirken der Unternehmerinnen und Unternehmer abhängig.

Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit den Rat über das Ergebnis der Gespräche und das weitere Vorgehen unterrichten.

Kosten und Finanzierung:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, über die Werbegemeinschaft Gespräche mit dem  Einzelhandel und der Gastronomie in der Innenstadt zu führen mit dem Ziel, dass in der Innenstadt mehrere Möglichkeiten angeboten werden, bei Bedarf eine Toilette in Einzelhandelsgeschäften oder Gastronomiebetrieben zu nutzen unabhängig davon, ob der Besucher Kunde ist.

Über das Ergebnis wird die Verwaltung berichten.