Mitteilungsvorlage - VO/3780/16

Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird gemäß § 80 Abs. 1 GO NRW durch die Kämmerin aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Der bestätigte Entwurf wird dem Rat gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW in seiner Sitzung am 25.10.16 zugeleitet.

Die öffentliche Bekanntmachung folgt unverzüglich. Gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW wird den Einwohnern oder Abgabepflichtigen Gelegenheit gegeben, den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen einzusehen und Einwendungen gegen den Entwurf zu erheben. Über Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher Sitzung. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Die Vorberatung soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzsausschusses am 06.12.2016 erfolgen. Die Beschlussfassung durch den Rat ist für den 20.12.2016 vorgesehen.