Mitteilungsvorlage - VO/4001/17

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe (WBUV) liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.2.1 Liste der unerledigten Anträge nach der Geschäftsordnung

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt (Anlage 1).

Die Liste basiert auf den noch offenen Anträgen des ehemaligen Ausschusses für Bauen, Umwelt und Vergaben (BUV) und wurde um die, aufgrund der Änderung der Zuständigkeitsordnung, vom Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung (STEP) übernommenen Anträge (Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung, Planungen anderer Träger, u.a.) ergänzt.

1.2.2 Erhalt von Zuwendungsbescheiden für Visualisierungsmaßnahmen von drei Photovoltaikanlagen

Durch das Förderprogramm „Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ besteht die Möglichkeit zur Förderung sogenannter „Visualierungsmaßnahmen“, mit denen an einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien die Erträge veranschau­licht werden sollen.

Die Verwaltung hatte bereits für insgesamt sechs Photovoltaikanlagen Förderanträge für solche Visualisie­rungen mit Erfolg gestellt. Es handelt sich um digitale Anzeige­tableaus, auf denen der aktuelle Stromertrag sowie der Gesamtstromertrag der je­weili­gen PV-Anlage ange­zeigt wird.

Nachdem die Verwaltung mit Datum vom 09.02.2017 für drei weitere Visualisierungs­maßnahmen Förderanträge gestellt hat, wurden diese Anträge nun mit den Zuwen­dungsbescheiden vom 15.02.2017 vom Bundesamt für Wirtschaft und Aus­fuhr­kontrolle mit einem nicht rückzu­zahlenden Zuschuss in Höhe von jeweils 1.200,- €  bewilligt. Gefördert werden die Visualisierungen für die folgenden drei PV-Anlagen:

-          Grundschule Rath-Anhoven

-          Grundschule Beeck

-          Kindergarten Klinkum

-           

Mit dem Förderbetrag kann die Lieferung und  Montage, und können die erfor­der­lichen Elektroinstallationen für die Anzeigetableaus komplett finanziert werden, so dass der Stadt Wegberg keine Kosten für die Visualisierungen entstehen.

In einem Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil dieser Sitzung soll die Auf­trags­vergabe für die Errichtung der drei vorgenannten PV-Anlagen und der PV-Anlage der Grundschule Arsbeck (Förderbescheid schon vorhanden) beschlossen werden.

Kosten und Finanzierung:

keine

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.