Empfehlungsvorlage - VO/4057/17

Sachverhalt

Durch die Feuerwehr und den für die Feuerwehr zuständigen Fachbereich 201 – Bürgerservice und Sicherheit wurden bereits im Jahr 2015 verschiedene Miss­stände im Feuerwehrgerätehaus in Arsbeck aufgezeigt, die die Notwendigkeit von Bau- und Umbaumaßnahmen erforderlich machen. Im Folgenden eine stichwort­artige Auflistung der aufgezeigten Mängelpunkte:

-          Unzureichendes Parkplatzangebot für die Löschgruppenmitglieder im Einsatzfall

-          Umkleideschränke in der Fahrzeughalle, keine Schwarz-Weiß-Trennung

-          Fehlende Abgas-Absauganlage in der Fahrzeughalle

-          Fehlende Umkleide- und Sanitärräumlichkeiten für die weiblichen Löschgruppenmitglieder

-          Ungünstige Laufwege im Gerätehaus im Einsatzfall

Bereits durchgeführte Maßnahmen

Im vergangenen Jahr 2016 konnten bereits einige der vorgenannten Missstände beseitigt bzw. abgemildert werden. So konnte durch die Umnutzung der ehemaligen Wohnung im Obergeschoss zu Räumen für die Löschgruppe dort ein Besprechungs- und Schulungsraum sowie ein Büro eingerichtet und eine Küche vorgerüstet werden. Die erforderlichen Umbau- und Renovierungs­maß­nahmen wurden von der Löschgruppe in Eigenleistung erbracht.

Durch das Freiwerden des Schulungsraumes im Erdgeschoss kann dieser Raum bereits jetzt für die Aufstellung der Umkleideschränke umgenutzt werden.

In dem dieser Vorlage beigefügten Bestandsplan Erdgeschoss des Gerätehauses ist die Raumnutzung dargestellt, bevor die Umnutzung erfolgte.

Des Weiteren wurden durch die Befestigung (Pflasterung) der vor dem Wohnhaus liegenden Rasenfläche bereits zusätzliche Stellplätze geschaffen. Diese Arbeiten führte der Baubetriebshof der Stadt Wegberg aus.

Geplante und noch durchzuführende Maßnahmen

Zur Durchführung der weiteren baulichen Maßnahmen wurden für den Haushalts­plan 2017 die erforderlichen finanziellen Mittel angemeldet. Im zweiten beigefügten Grundriss ist die Umnutzung der erdgeschossigen Räume dargestellt. Im Einzelnen ist folgen­des geplant:

-          Einbau von Abgas-Absauganlagen für die drei Fahrzeuge in der Halle,

(37.000,- €  -  Investitionsmaßnahme)

-          Umnutzung des bisherigen Umkleide- und Sanitärbereiches für die weib­lichen Löschgruppenmitglieder, Schaffung eines neuen Bereiches für die Herren in der ehemaligen Küche,

Schaffung eines direkten Zugangs vom Umkleidebereich der Herren in die Fahrzeughalle,

sowie diverse Brandschutzertüchtigungen,

(insgesamt 23.000,- €  -  konsumtive Maßnahme)

Die Mittel sind im Haushaltsplan 2017 enthalten, unterliegen jedoch noch einem Sperrvermerk.

Im Rahmen des sechsten Treffens der Arbeitsgruppe „Feuerwehrinvestitionen“ des Rates der Stadt Wegberg am 30.03.2017 hat die Verwaltung sowohl die bereits durch­geführten als auch die geplanten Maßnahmen für das Feuerwehrgerätehaus in Arsbeck vorge­stellt. Die Dringlichkeit der Maßnahmen wurde vom Leiter der Feuerwehr, Herrn Gisbertz, erläutert. Der Fachbereich Gebäudewirtschaft wird die Planung und Umsetzung der Maßnahmen vornehmen. Vorgesehen ist dies für das laufende Jahr 2017.

In der Arbeitsgruppe wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Planung in der nächsten Sitzung dem Fachausschuss vorstellen soll, was hiermit erfolgt.

Kosten und Finanzierung

Für den Einbau der Abgas-Absauganlagen stehen im Haushaltsplan 2017 unter der Investitionsmaßnahme mit der Nummer 011304 H 768  Mittel in Höhe von 37.000,- €  zur Verfügung.

Für die übrigen vorgenannten Maßnahmen sind im Haushaltsplan 2017 unter dem Produktsachkonto 021500 – 521100 Gefahrenabwehr Mittel in Höhe von 23.000,- € vorgesehen und stehen zur Verfügung.

Alternativen

Kein Vorschlag der Verwaltung.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergaben empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg die Sperre der für die Umbaumaßnahmen im Feuerwehrgerätehaus Arsbeck erforderlichen Mittel aufzuheben.