Empfehlungsvorlage - VO/4155/17

Sachverhalt:

Innerhalb des Wohnbereiches „In Beeckerheide“ befindet sich eine 682 qm große stadteigene Fläche (siehe Anlage 1) . Die Zielsetzung des Bebauungsplanes I-3A Wegberg – Beeckerheide West / 4. Änderung hier einen Spielplatz herzurichten, wurde nicht umgesetzt.

Vor einigen Jahren wurde in einer fußläufigen Entfernung von rund 400 m der Schwerpunktspielplatz „In der Heide“ (hinter dem ehemaligen BGZ) hergerichtet. Des Weiteren findet sich in einer Entfernung von ca. 300 m der Spielplatz „Akazienweg“. Nach Aussage des Fachbereiches Bildung und Soziales ist die ursprünglich angedachte Spielplatzfläche „In Beeckerheide“ aufgrund dessen entbehrlich und steht daher für eine wohnwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung.

Zur Schaffung der diesbezüglichen planungsrechtlichen Voraussetzungen ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die Verwaltung schlägt daher vor, zur Einleitung des Verfahrens einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder anderer Maßnahmen der Innenentwicklung kann unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung und einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit aufgestellt werden. Die Verwaltung schlägt vor, in diesem Fall entsprechend zu verfahren.

Kosten und Finanzierung:

Für die Erstellung der Planzeichnung werden nach einer ersten groben Kostenschätzung Haushaltsmittel in Höhe von rund 2.500,- € erforderlich. Über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel wird im Rahmen der Haushaltsberatung 2018 entschieden. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Maßnahme nicht vor der Genehmigung des Haushaltes begonnen weden darf. Den vergleichbar geringen Aufwendungen stehen bei einer Veräußerung der Fläche, abzüglich des derzeitigen Buchwertes von 2.046,-€, Erträge in Höhe von rund 130.000,-€ gegenüber.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

a)     Der  Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe schlägt dem Rat der Stadt vor, die Aufstellung des Bebauungsplanes I-3A, Wegberg – Beeckerheide West / 5. Änderung zu beschließen.

Das Plangebiet liegt innerhalb der Ortslage Wegberg innerhalb des Wohnbereiches „In Beeckerheide“. Der genaue Verlauf des Geltungsbereiches des Bebauungsplangebietes ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt zu entnehmen.

Städtebauliche Zielsetzung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung der ursprünglich vorgesehenen Spielplatzfläche in eine Fläche für Wohnnutzung zu schaffen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) wird dieser Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit aufgestellt.

Grundlage für diesen Beschluss sind die §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023), in Verbindung mit den §§ 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414). Beide Rechtsvorschriften gelten in der derzeit gültigen Fassung.

b)     Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe schlägt dem Rat der Stadt vor, er möge die Verwaltung beauftragen, die erforderlich werdenden Planungskosten im Haushaltsentwurf 2018 vorzusehen.