Mitteilungsvorlage - VO/4228/17

Sachverhalt:

1.2.1 Liste der unerledigten Anträge der Fraktionen sowie der Bürgeranträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

1.2.2 Sachstand hinsichtlich der Genehmigung der  6. Änderung des Flächennutzungsplans „Gewerbliche Baufläche Hospitalstraße“

Die Verfahrensunterlagen zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbliche Baufläche Hospitalstraße“ wurden bei der Bezirksregierung Köln zur Prüfung und Genehmigung eingereicht.

Seitens der Bezirksregierung Köln wurde nun telefonisch mitgeteilt, dass im Rahmen der Prüfung Bedenken hinsichtlich der Einheitlichkeit der Planunterlagen sowie zur Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung zur Offenlage aufgetreten seien. Aufgrund dieser Punkte müsse mit einer Ablehnung des Antrages gerechnet werden.

Gleichzeitig wurde ein Gesprächstermin zwischen Bezirksregierung und Stadt Wegberg angeboten. Im Rahmen dieses Termins sollen die seitens der Bezirksregierung Köln bestehenden Bedenken näher erörtert werden.

Die Verwaltung hat daraufhin, um eine negative Bescheidung zu vermeiden, den Antrag auf Genehmigung der 6. Änderung des FNP´s zurückgezogen. Ferner wird alsbald ein Gesprächstermin mit der Bezirksregierung Köln koordiniert um die Bedenken näher zu erörtern.

1.2.3 Neue Darstellung des Abfallkalenders 2018

Bekanntlich ist es bei der Verteilung der Abfallkalender 2017 zu erheblichen Mängeln durch Nichtauslieferung und verspäteten Auslieferungen gekommen. Die Gründe für die mangelbehaftete Leistungserbringung sind sicherlich zunächst beim Dienstleister selbst zu finden.

Es lassen sich allerdings auch Gründe in der bisherigen Darstellung des Abfallkalenders erkennen, wonach für jeden Abfuhrbezirk ein separater Kalender erstellt und verteilt wird. Die Problemstellung erfolgt dadurch, dass die Bezirkseinteilung der Postdienstleister mit der Einteilung der Abfuhrbezirke nicht zwingend übereinstimmt, wodurch für den Postdienstleister ein erhöhter Koordinationsaufwand entsteht, der mit einem erhöhten Fehlerrisiko verbunden ist. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, beabsichtigt die Verwaltung, den Kalender mit den Abfuhrterminen 2018 in einer im gesamten Stadtgebiet Wegberg einheitlichen Darstellung herauszugeben, wie es bereits in den umliegenden Nachbarkommunen gängige Praxis ist.  

Durch diese einheitliche Darstellungsform kann mit der Verteilung der Kalender die Deutsche Post AG beauftragt werden, womit sicherlich ein zuverlässiger Dienstleister mit der Verteilung betraut wird.

Wie die frühere Kalenderdarstellung kann auch der Druck der einheitlichen Abfallkalender durch Werbeanzeigen mitfinanziert werden.

Auf der Internetseite der Stadt Wegberg (www.wegberg.de) steht ein webbasierter Abfallkalender zum Abruf bereit (Rathaus & Verwaltung → Dienstleistungen → Abfallkalender). Mittels Eingabe der gewünschten Straßenbezeichnung werden ausschließlich die für den Abfuhrbezirk, dem die ausgewählte Straße zugeordnet ist, relevanten Abfuhrtermine kalenderartig dargestellt. Diese Kalenderdarstellung lässt sich anschließend in ein pdf-Dokument generieren, das abgespeichert oder ausgedruckt werden kann, und in dieser Form die gleiche Darstellung wie die bisherige Kalenderform bietet. Hierauf wird beim Druckexemplar hingewiesen.

Eine weitere Erleichterung bietet die mymüll.de-Abfall-App für mobile Endgeräte, die unter www.mymuell.de heruntergeladen werden kann und für alle gängigen Betriebssysteme (Android, iOS und Windows Mobile) kostenfrei angeboten wird. Nachdem erstmaligen Öffnen der Anwendung mus nach dem Betätigen des Feldes „Los Geht´s“ der Ort Wegberg in der Auswahlliste oder über das Suchfeld ausgewählt werden.

Die mymüll.de-Abfall-App bietet eine Übersicht über die für die ausgewählte Straße relevanten Abfuhrdaten. Darüber hinaus enthält sie eine Erinnerungsfunktion, wodurch für alle oder ausgewählte Abfallarten im Vorfeld der Abfuhr eine automatische Benachrichtigung erstellt wird. Auf diese Weise lässt sich die Funktion eines Abfallkalenders auf das Smartphone oder Tablet übertragen.

1.2.4. Kläranlage Wegberg; Stand der Belastung 1. Halbjahr 2017

In den Jahren 1992-96 wurde die Kläranlage Wegberg umgebaut und erweitert. Ausgelegt wurde die Anlage seinerzeit für 47.000 Einwohnerwerte/EW (Kohlenstoff) und ca. 39.000 Einwohnerwerte/EW (Stickstoff). Berücksichtigt wurden hierbei sowohl die bereits angeschlossenen Einwohner und Industriebetriebe, als auch prognostizierte Baugebiete und Industrieansiedlungen.

Die Stadt ist als Betreiber der Kläranlage verpflichtet gem. kommunaler Selbstüberwachungsverordnung regelmäßig Kontrollen und Analysen durchzuführen.

Wie die Verwaltung bereits mehrfach dargelegt und berichtet hat, kommt es immer wieder zu erheblichen Überschreitungen der o.g. Bemessungswerte auf der Kläranlage. 

Es wurden im 1. Halbjahr 2017 die nachfolgend aufgeführten Belastungen gemessen:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.