Mitteilungsvorlage - VO/0157/18

Sachverhalt:

1.2.1 Liste der offenen Anträge der Fraktionen sowie der Bürgeranträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe fallen, ist der Vorlage beigefügt (Anlage 1).

1.2.2 Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 15.05.2018 einen Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt. Der Antrag ist als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt (Anlage 2).

Die Verwaltung wird die Beratung des Antrags vorbereiten.

1.2.3 Bürgerantrag Straßenbeleuchtung Mehlbusch

Mit Datum vom 04.04.2018, eingegangen am 18.05.2018, wurde durch Anwohner der Ortschaft Mehlbusch der beigefügte Bürgerantrag gestellt (Anlage 3).

1.2.4 Anderweitige Nutzung der Friedhofserweiterungsfläche Merbeck / Antrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2016

Der Antrag wurde in der Sitzung des Fachausschusses am 22.11.2016 und des Rates am 20.12.2016 beraten und die Verwaltung beauftragt, die Friedhofserweiterungsfläche in Merbeck hinsichtlich einer Wohnbebauung näher zu prüfen. Durch die Verwaltung wurde das landesplanerische Einvernehmen hinsichtlich einer Nutzungsänderung bei der Bezirksregierung Köln angefragt.

Mit Verfügung vom 17.05.2018 teilt die Bezirksregierung nun mit, dass gegen die Planung in Merbeck, vorbehaltlich eines hierfür erforderlichen Flächentausches, keine grundsätzlichen landesplanerischen Bedenken bestehen. Im Rahmen der Abstimmung hatte die Verwaltung der Bezirksregierung einen diesbezüglichen Vorschlag zu einem möglichen Flächentausch unterbreitet (siehe Anlage 4). Die Bezirksregierung weist in ihrer Verfügung ausführlich darauf hin, dass bezüglich der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen eine Begründungs- und Abwägungspflicht bestehe. Hierzu wird im weiteren Verfahren noch eine Abstimmung erforderlich, da es sich hierbei nicht, wie von der Bezirksregierung dargestellt, um die Inanspruchnahme einer landwirtschaftlichen Fläche handelt, sondern diese Fläche bisher im FNP als Grünfläche zur Erweiterung des Friedhofes vorgesehen war.

1.2.5 Endfassung Masterplan

Mit Bezug auf die in der Sitzung des WBUV erfolgte Präsentation des Masterplans durch das Büro ASTOC und die erfolgte Beratung wird nun die Endfassung des Masterplans als Anlage dieser Vorlage bereit gestellt (Anlage 5).

1.2.6 Antrag der CDU-Fraktion

Die Fraktion Die Linke hat mit Datum vom 10.00.2018 einen Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt. Der Antrag ist als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt (Anlage 6).

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.