Ergänzungsvorlage - VO/0158/18

Sachverhalt:

In Bezug auf den Beschluss zur Errichtung von neuen Beleuchtungsanlagen auf den Straßen Philosophenweg und Danziger Straße hat sich für den Straßenabschnitt des Philosophenwegs mit den Holzmasten ein Konflikt ergeben. Unabhängig von der unterirdischen Verlegung des Stromkabels für die Straßenlampen wird die Telekom Kostengründen weiterhin an Frei-(Oberland-)leitungen festhalten. Das hätte zur Folge, dass bei Umsetzung des Beschlusses, Stahlmasten von der NEW und zusätzlich Holzmasten von der Telekom aufgestellt werden. Laut gegenwärtiger mündlicher Aussage der Telekom sollen die Masten auf der Gehwegseite aufgestellt werden. Über die Anzahl der Masten wird seitens der Telekom noch keine Aussagen getroffen.

Auch nach mehrmaliger Kontaktaufnahme des Fachbereichs Umwelt, Verkehr und Abwasser mit der Telekom konnte das Unternehmen nicht überzeugt werden, die Leitungen unterirdisch zu verlegen und sich den Tiefbauarbeiten der NEW anzuschließen. Die Telekom verweist auf generelle konzernpolitische Entscheidungen.

Insofern ist dieser Tatbestand mit der einhergehenden Veränderung des optischen Straßenbildes neu zu beurteilen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat hat nachfolgende Entscheidungsoptionen und beauftragt die Verwaltung, die Varianten ……. umzusetzen.

A)

1. Variante

Der Rat hält an der Entscheidung zu der Ergänzungsvorlage zu VO 0059/18 mit der Vorlagen-Nr. 0093/18 zum nachfolgenden Teilstück des Philosophenweges fest. Für das Teilstück des Philosophenweges, mit derzeit 11 Holzmasten, werden 15 neue Beleuchtungsanlagen aufgestellt, unabhängig von den zusätzlichen Oberlandleitungen der Telekom.

2. Variante

Die Entscheidung zu der oben genannten Ergänzungsvorlage wird im Hinblick auf das Teilstück des Philosophenweges mit den Holzmasten verworfen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Angebot bei der NEW einzuholen mit dem Inhalt, die sanierungsbedürftigen Holzmasten durch neue Holzmasten auszutauschen und die Kabelvorrichtungen für das Beleuchtungssystem weiterhin oberirdisch zu verlegen, so dass die Telekom ihre Kabel an diesen Masten befestigen könnte.

3. Variante

Die Entscheidung zu der oben genannten Ergänzungsvorlage wird im Hinblick auf das Teilstück des Philosophenweges mit den Holzmasten verworfen.

Auch wenn die Holzmasten sanierungsbedürftig sind, wird die Maßnahme auf Zeit solange verschoben, bis die NEW die Nutzung der Beleuchtungsanlagen untersagt.

Die Verwaltung wird beauftragt, Rechtsstreitigkeiten anderer Kommunen mit entsprechenden Sachverhalten zu beobachten und Rechtsprechungen, bezogen auf die derzeitigen Sonderrechte der Telekom Überlandleitungen zu errichten, abzuwarten.

B)

1. Variante

Der Rat hält an der Entscheidung zu der Ergänzungsvorlage zu 0059/18 mit der Vorlagen-Nr. 0093/18 bezüglich des Teilstücks des Philosophenweges – Erneuerung von 9 Beleuchtungsanlagen aus den achtziger Jahren mit Sanierungsleuchten und der Danziger Straße – Umrüstung der Leuchtenköpfe mit 5 Sanierungsleuchten – fest.

2. Variante

Die Entscheidung zur oben genannten Ergänzungsvorlage wird bezüglich des Teilstücks des Philosophenweges – Erneuerung von 9 Beleuchtungsanlagen aus den achtziger Jahren mit Sanierungsleuchten und der Danziger Straße – Umrüstung der Leuchtenköpfe mit 5 Sanierungsleuchten – verworfen. Die Maßnahme wird entsprechend des Punktes A, Variante 3 verschoben, bis mit der Sanierung des anderen Teilstücks des Philosophenweges (Holzmasten) begonnen wird.