Entscheidungsvorlage - VO/0033/19

Sachverhalt:

1. Liste der unerledigten Anträge der Fraktionen sowie der Bürgeranträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Sachstand beim Bebauungsplanverfahren VI-15A, Rath-Anhoven - Erweiterung Gewerbegebiet West

Im Rahmen des „Bebauungsplanverfahrens VI-15A, Rath-Anhoven – Erweiterung Gewerbegebiet West“ lief bis zum 08.03.2019 die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung.

Nach der ursprünglichen Prognose ist die Verwaltung vom Abschluss des Planverfahrens in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 ausgegangen.

Aus den Ergebnissen der vorbereitenden Arbeiten, hier der Artenschutzprüfung Stufe I, hat sich jedoch ergeben, dass eine vertiefende Untersuchung des Plangebietes erforderlich ist.

Diese weitergehende Artenschutzprüfung muss, bedingt durch den Lebenszyklus der relevanten Tier- und Pflanzenarten, im Zeitraum März bis Juli 2019 durchgeführt werden.

Auf diesem Hintergrund wurde nun eine zeitliche Prognose zum weiteren Ablauf des Bebauungsplanverfahrens gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro erarbeitet. Hiernach werden die Ergebnisse der weitergehenden Artenschutzuntersuchung voraussichtlich Ende August 2019 in Form eines Berichtes vorliegen und dann in den weiteren Planunterlagen (Begründung, Umweltbericht) eingearbeitet. Hieraus ergibt sich eine Verzögerung von ca. 4-5 Wochen bei der Fortführung des Verfahrens an dieser Stelle. Diese wirkt sich auf alle nachfolgenden Verfahrensschritte aus und hat zur Folge, dass ein Satzungsbeschluss nicht mehr in 2019 herbeigeführt werden kann.

Sofern die Ergebnisse der Artenschutzprüfung und der frühzeitigen Beteiligung keine Auswirkungen auf die Bebauungsplanung nach sich ziehen, geht die Verwaltung nach jetzigem Stand davon aus, dass das Bebauungsplanverfahren voraussichtlich erst frühestens Ende März 2020, in Abhängigkeit von der Sitzungsterminierung, abgeschlossen werden kann.

3. Anträge der Fraktion Freie Wähler Wegberg vom 07.02.2019

Die Fraktion Freie Wähler Wegberg hat mit Datum vom 07.02.2019 die als Anlagen 2 - 4 beigefügten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt.

Diese werden dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe nimmt Kenntnis.