Entscheidungsvorlage - VO/0181/20

Sachverhalt:

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan III-4C, Arsbeck – Auf dem Kamp, 3. Teilbebauungsplan fand in der Zeit vom 18.05.2020 bis einschließlich 22.06.2020 statt. Während dieses Zeitraumes wurden Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW durch 27 Mitunterzeichner eingereicht (siehe Anlage 1). Ferner wurde durch eine Eigentümergemeinschaft eine zusätzliche Beschwerde (siehe Anlage 2) übermittelt.

Gemäß § 7 Absatz 7 Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Wegberg soll von der Prüfung vorgebrachter Anregungen und Beschwerden abgesehen werden, wenn sie sich gegen Maßnahmen richten, bei denen Bedenken und Anregungen in einem förmlichen Verwaltungsverfahren oder in einem Planfeststellungsverfahren vorgebracht werden können. Dieser Tatbestand ist aufgrund des laufenden Bebauungsplanverfahrens hier gegeben. Daher schlägt die Verwaltung vor, die vorgenannten eingegangen Schreiben als Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan III-4C zu werten und dem Abwägungsvorgang zu unterziehen. Eine Beratung und Entscheidung über die vorgebrachten Inhalte erfolgt dann richtigerweise im Zuge des weiteren Bebauungsplanverfahrens.

Kosten und Finanzierung:

keine

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe beschließt, gemäß § 7 Absatz 7, Buchstabe e der Hauptsatzung der Stadt Wegberg vom 22.02.2017, in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 19.02.2020, von einer Prüfung der während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan III-4C, Arsbeck - Auf dem Kamp, 3. Teilbebauungsplan eingegangenen Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW abzusehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese eingegangenen Schreiben als Stellungnahmen im vorgenannten förmlichen Bebauungsplanverfahren zu werten. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die Antragsteller über diese Entscheidung zu informieren.