Entscheidungsvorlage - VO/0199/20

Sachverhalt:

Mit Datum vom 13.07.2020 hat DIE LINKE. Wegberg den in der Anlage beigefügten Bürgerantrag gem. § 24 der Gemeindeordnung NRW zum Thema „Implementierung eines Umfrage- und Bürgerbeteiligungstools auf der Webseite der Stadt“ gestellt.

Antwort der Verwaltung:

Die Einführung und Pflege des Umfrage- und Bürgerbeteiligungstools „TOOL CONSUL“ würde für die Verwaltung zusätzlichen Personalbedarf bedeuten, da die umfangreiche Betreuung mit vorhandenen Personal nicht geleistet werden kann. Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingegebenen Informationen müssten durch rechtsichere Informationen beantwortet werden. Viele der Eingaben müssten in der Verwaltung zusätzlich aufgearbeitet und für die politischen Entscheidungsgremien vorbereitet werden.

Beschließt der Rat die Umsetzung zur Einführung des beantragten Umfrage- und Bürgerbeteiligungstools müsste dies im Stellenplan 2021 mit einer zusätzlichen Stelle berücksichtigt werden.

Als Alternative, und um den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten, schlägt die Verwaltung vor, dass der Rat der Stadt Wegberg die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, ob bei der aktuell anstehenden Umstellung der Homepage auf das neue Content-Management-System sowie bei der Einführung des neuen Bürerinformationssystems, die Möglichkeit der Installation eines alternativen Umfrage- und Bürgerbeteiligungstools besteht, welches weniger personalintensiv ist.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob bei der aktuell anstehenden Umstellung der Homepage auf das neue Content-Management-System sowie bei der Einführung des neuen Bürgerinformationssystems, die Möglichkeit der Installation eines alternativen Umfrage- und Bürgerbeteilgungstools, besteht.