Mitteilungsvorlage - VO/0232/20

1.

Liste der unerledigten Anträge

Die aktuelle Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften fallen, ist der Vorlage beigefügt (Anlage 1).

2.

Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Mit Bezug auf den Beschluss des Rates vom 01.09.2020 wird der Ausschuss mittels der beigefügten Liste (Anlage 2) in Verbindung mit der Kartenübersicht (Anlage 3) über den aktuellen Stand der laufenden Bebauungsplanverfahren sowie den Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes informiert.

3.

Neue Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung

Es liegen aktuell keine vor.

4.

Neue Bürgeranträge

Ein neuer Bürgerantrag ist als Anlage 4 der Vorlage beigefügt.

5.

Antrag auf Repowering

Wie die Verwaltung in der 45. KW. 2020 erfahren hat, wurde beim Kreis Heinsberg als zuständige Genehmigungsbehörde ein Antrag auf „Repowering“ von zwei Windkraftanlagen in der Konzentrationszone Petersholz / Wegberg-Oval eingereicht.

Zurzeit erfolgt die Vollständigkeitsprüfung der Antragsunterlagen beim Kreis Heinsberg. Im weiteren Verfahrensablauf nach Bundes-Immissionsschutzgesetz wird auch eine Beteiligung der Stadt Wegberg erfolgen. Die Verwaltung wird den Fachausschuss über den weiteren Verfahrensstand informieren.