Entscheidungsvorlage - VO/0290/20

Sachverhalt:

Die Geschäftsstellen der Fraktionen der Freien Wähler Wegberg, FDP, Aktiv für Wegberg und Bündnis90/Die Grünen haben bislang Räumlichkeiten im Rathaus angemietet, die aufgrund von zusätzlichem Raumbedarf für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fristgerecht zum 31.10.2020 gekündigt wurden.

Die FDP-Fraktion beabsichtigt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Räumlichkeiten auf der Hauptstraße in Wegberg anzumieten.

Der vordere, als Fraktionsraum nutzbare Teil, ist ca. 25 m² groß. Die Gesamtfläche, einschließlich Sanitäranlagen und Abstellraum, beträgt 70 m².

Die monatlichen Mietkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kaltmiete:      400,00 €

Nebenkosten:   80,00 €

        480,00 €

Dies entspricht einer Netto-Kaltmiete von 5,71 €/qm².

Die Räume werden ausschließlich durch die FDP-Fraktion genutzt.

Somit kann der Fraktion ein 100 %-iger Mietkostenzuschuss i.H.v. 480,00 € gewährt werden.

Weiterhin beantragt die Fraktion die Kostenübernahme für die Maklervergütung i.H.v. der 2,38- fachen Monatasmiete (952,00 €) und eine einmalige Aufwendung i.H.v. 600,00 € für Büroausstattung und Renovierungsarbeiten.

Kosten und Finanzierung:

Die Mittel stehen bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ - Sachkonto 5492000 zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg, ermächtigt durch eine gemäß § 60 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgte Delegation, beschließt der FDP-Fraktion folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

• Mietkostenzuschuss ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt in Höhe von monatlich 480,00 €,

• weitere beantragte Kosten für Büroausstattung und Renovierungsarbeiten i.H.v. max. 600,00 €,

• die Kostenübernahme für die Maklervergütung i.H.v. der 2,38- fachen Monatasmiete (952,00 €).

Die entstandenen Kosten sind der Verwaltung entsprechend nachzuweisen.