Entscheidungsvorlage - VO/0286/21

Sachverhalt:

Die Geschäftsstellen der Fraktionen der Freien Wähler Wegberg, FDP, Aktiv für Wegberg und Bündnis90/Die Grünen haben bislang Räumlichkeiten im Rathaus angemietet, die aufgrund von zusätzlichem Raumbedarf für die Belegschaft der Verwaltung fristgerecht zum 31.10.2020 gekündigt wurden.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beabsichtigt, zum 15.11.2021 Räumlichkeiten auf dem Karpfenweg 30 in Wegberg anzumieten. Die Räume der neuen Geschäftsstelle sind ca. 40 m² groß, barrierefrei und mit sanitären Anlagen ausgestattet.

Die monatlichen Mietkosten setzen sich wie folgt zusammen:

Kaltmiete:   250,00 € *

Nebenkosten:      ca. 150,00 € (Vorschuss)

Zuzüglich Internetkosten:    45,00 €/Monat

    445,00 €

Dies entspricht einer Netto-Kaltmiete von 6,25 €/qm.

*Ab dem 01.12.2022 gilt eine Kaltmiete von 257,50 €, ab dem 01.12.2023 beträgt diese 266,00 € und ab dem 01.12.2024 sind es 274 € (letzte Staffelung).

Die Räume werden ausschließlich durch die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN genutzt. Somit kann der Fraktion die beantragte 100 %-ige Mietkostenübernahme i.H.v. 445,00 € (einschließlich der Staffelmiete) gewährt werden.

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN führt den Umzug in Eigenleistung durch, hat der Verwaltung aber mitgeteilt, dass durch den Umzug und eine Einrichtung weitere, geschätzte Kosten anfallen:

Somit wird die Übernahme folgender geschätzter Kosten beantragt:

Bereitstellungspreis Telefon-& Internetanschluss:      70,00 €

Konferenztische:         900,00 €

Konferenzbestuhlung:               1.500,00 €

Schreibtisch & -stuhl:        700,00 €

Sonstige Einrichtung (z.B. Lampe, Kabel, Türschild, Garderobe, Regale) 800,00 €

Die einmaligen Gesamtkosten betragen somit:            3.970,00 €

Kosten und Finanzierung:

Die Mehrkosten für den Mietkostenzuschuss gegenüber der Nutzungspauschale für die Räumlichkeiten im Rathaus belaufen sich auf ca. 250,00 € monatlich.

Die Mittel stehen bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ – Sachkonto 5492000 zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle, Karpfenweg 30, folgende Zuwendungen gem. § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen:

• Mietkostenzuschuss ab dem 15.11.2021 in Höhe von monatlich 400,00 €.
• Übernahme der Internetkosten in Höhe von 45,00 € monatlich.
• Weitere Kosten für den Umzug und die Einrichtung in Höhe von max. 3.970,00 €

Die entstandenen Kosten sind der Verwaltung entsprechend nachzuweisen.