Mitteilungsvorlage - VO/0208/22

Sachverhalt:

Der Antrag der CDU Fraktion vom 17.08.2022 nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg lautet:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die Verkehrssituation an der Ecke Maaseiker Straße,- Echter Straße-, Gierenstraße schnellstmöglich zu verbessern.

Am 31.08.2022 fand ein gemeinsamer Ortstermin der Stadt Wegberg (Straßenverkehrsbehörde) mit der Polizeibehörde des Kreises Heinsberg statt.

Nach Analyse der diversen Verkehrssituationen im Bereich der Einmündung Echter Straße in die Maaseiker Straße und unter Berücksichtigung der verschiedenen Anwohnerinteressen war man sich vor Ort einig, die Verkehre aus der Echter Straße zukünftig unter Verwendung des Straßenverkehrszeichens VZ 209-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) ausschließlich nach rechts auf die Maaseiker Straße fließen lassen zu wollen. Durch das Zusatzzeichen 1022-10 sollen die  Radfahrer hiervon ausgenommen werden. Die schriftliche Bestätigung seitens der Polizei erfolgte erst am 20.10.2022.

Die Einrichtung einer Einbahnstraße war bereits anlässlich vorheriger Anträge sowohl durch die Verwaltung als auch durch die Polizei abgelehnt worden. Gleichwohl hat die Polizei Direktion Verkehr eine Einbahnstraßenregelung noch einmal mit der folgenden ausführlichen schriftlichen Begründung am 21.10.2022 schriftlich abgelehnt:

„Im Bereich der Grundschule und generell zwischen Maaseiker Straße und Markusstraße schien eine Einbahnstraßenregelung, die allen Bedürfnissen der Quell- und Zielverkehre entsprechen würde, schwer bis gar nicht möglich. Hauptgrund war jedoch die Tatsache, dass ein Großteil der entstehenden Verkehre über die Markusstraße hätte abfließen müssen, welche hierzu aus mehreren Gründen, u.a. Leistungsfähigkeit und Gefährdung des Schülerfußverkehrs, nicht geeignet ist. Es wurde festgestellt, dass über die Markusstraße ein Großteil des Schülerfußverkehrs abgewickelt wird, was ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential beinhaltet. Der zusätzliche Verkehr würde bei einer Ableitung über die Markusstraße weiter zusätzlichen Verkehrsdruck im Bereich der Doppel LSA  (Doppel Lichtsignalanlage) für die Fußgängerquerung, die ebenfalls intensiv von Schülern genutzt werden, bedeuten. Alle geprüften Modelle einer Einbahnstraßenregelung führten zu keinem zufriedenstellenden und verkehrstechnisch tragbarem Ergebnis.“

Grundsätzliche Absprachen mit der WestVerkehr GmbH als Betreiberin der dortigen Buslinien erfolgten ebenfalls. Seitens der WestVerkehr GmbH sollen zukünftig die Haltestellen auf der Maaseiker Straße bedient werden und die Buslinien statt auf der Echter Straße an der Haltestelle Schwalmaue enden, beginnen und wenden.

Zusätzlich wurden seitens der Polizei, im Rahmen der Möglichkeiten, verstärkte Kontrollen der dann geänderten Verkehrsführung zugesagt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus (KUVT) wird um

Stellungnahme gebeten.