Mitteilungsvorlage - VO/0014/25

Sachverhalt:

Liste der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Die aktuell 243 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

Nordstraße     222 Personen

Philosophenweg       21 Personen

Insgesamt     243 Personen

Außerdem leben momentan 108 Flüchtlinge aus der Ukraine in Wegberg, hiervon sind einige Personen nach wie vor noch in privaten Haushalten untergebracht, viele der Geflüchteten konnten allerdings in eigenen Wohnraum vermittelt werden und sind inzwischen berufstätig oder beziehen Leistungen vom Jobcenter. Derzeit befinden sich 2 Personen aus der Ukraine im Leistungsbezug des Asylbewerber­leistungs­gesetzes (AsylbLG).

Es ist derzeit weiter davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten, wenn überhaupt und abhängig vom Verlauf der Kampfhandlungen in der Ukraine, nur eine kleinere Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine in Wegberg zu registrieren sein wird.

Aktuell werden der Stadt Wegberg kaum mehr Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG zugeteilt. Bislang waren das vor allem Flüchtlinge aus Syrien. Über die Asylverfahren dieses Personenkreises wird aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien derzeit nicht abschließend entschieden, so dass die Flüchtlinge aus Syrien in den zentralen Unterbringungseinrichtungen verweilen oder im laufenden Verfahren den Städten zugewiesen werden. Da auf dem Stadtgebiet Wegberg eine Zentrale Unterbringungseinrichtung betrieben wird, erfolgt keine Zuweisung im laufenden Verfahren nach Wegberg. Familiennachzüge -vorrangig aus der Türkei- der bislang hier schon angekommenen Einzelpersonen sind aber weiter festzustellen. Die Aufnahmeverpflichtung liegt derzeit bei 319 Personen. Aktuell sind aus diesem Personenkreis 219 Menschen zugewiesen.

Sachstand Digitalpakt

An der Erich-Kästner-Grundschule müssen der Server noch installiert und die Daten noch migriert werden. Die erforderliche Hardware ist geliefert, die Arbeiten sind terminiert.

An der Katholischen Grundschule in Arsbeck wurde der letzte Glasfaseranschluss an den Schulen installiert. Somit sind alle Wegberger Schulen an das schnelle Glasfasernetz angebunden. Damit gehört die Stadt Wegberg zu einer der wenigen Städte in NRW, die lückenlos alle Schulen mit schnellem Glasfaser versorgt haben.

Der letzte Verwendungsnachweis im Rahmen des Digitalpakts wurde geführt, so dass dieses umfangreiche und fünf Jahre andauernde Förderprogramm im Rahmen der Vorgaben abgeschlossen werden konnte. Insgesamt konnte der Förderrahmen mit rund 790.000,00 € gänzlich ausgeschöpft werden.

Derzeit wird ein „Digitalpakt II“ diskutiert. Ob es hier zu einer Neuauflage eines umfangreichen Förderprogrammes kommen wird, ist derzeit ungewiss.

Förderantrag auf Erneuerung eines Kunstrasenplatzes

Mit Schreiben vom 21.11.2024 hat der FC Wegberg-Beeck den beiliegenden Antrag auf Förderung der Erneuerung des Kunstrasenbelags gestellt. Die Erneuerung wurde vom Verein bereits 2024 vorgenommen, weil eine Unfallgefahr durch die alte, nicht mehr bespielbare Oberfläche bestanden hatte. Im Gespräch bat der Geschäftsführer Herr Tellers, dass die vorzeitige Erneuerung, die durch den Verein mittels Darlehen vorfinanziert wurde, nun nicht als förderschädlich betrachtet werden dürfe. Er bat darum, den FC Wqegberg-Beeck in dieser Sache so zu stellen, wie andere vergleichbare Vereine, bei denen die Erneuerung der Oberfläche noch anstehe (Helpenstein, Uevekoven).

Die Verwaltung beabsichtigt, diesen Antrag im Zusammenhang mit den Beratungen zum Thema „Sportplatzausbau/-erneuerung in der Stadt Wegberg“ zur Beratung zu stellen. Hierdurch soll eine Ungleichbehandlung der Antragsteller vermieden werden.

Bericht über die Schulanmeldungen der weiterführenden Schulen

Da die Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen der Stadt Wegberg im Zeitraum vom 24.02. bis zum 11.03.2025 vorgenommen werden können, kann erst in der Sitzung mündlich hierzu mitgeteilt werden.

Integrativer Spielplatz im Stadtpark

Es wird Bezug genommen auf die Beratungsvorlage VO/0021/24 sowie die Mitteilungen in den Ausschuss-Sitzungen am 04.06. sowie am 24.09.2024.

Am 10. und 11.02.2025 wurden die bestellten Spielgeräte - ein Multi-Sandspielgerät und ein bodengleiches Inklusionskarussell - sowie eine Sitzgruppe (3-eckige Bank mit Lehne und Tisch und die dazugehörenden Sitzhocker) durch einen beauftragten Subunternehmer aufgebaut. Die erworbene Klangwand mit Xylophon soll noch in diesem Monat folgen.

Die restlichen Arbeiten (Randsteine, Fallschutzsand und rollstuhlgerechte Zuwegung) sollen vom städtischen Baubetriebshof zeitnah ausgeführt oder beauftragt werden.

Außerdem werden in den nächsten Wochen noch ein von der Spielplatzbande e.V. gespendetes Kinderspielhaus sowie eine Kommunikationswand errichtet.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.