Empfehlungsvorlage - VO/0859/08

Sachverhalt:

 

Der Rat hat am 04.03.2008 beschlossen, die Hauptsatzung gemäß § 73 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW dahingehend zu ändern, dass Personalausschuss und Rat nicht nur bei Personalentscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen (Fachbereichsleiter) zu beteiligen sind, sondern auch bei stv. Fachbereichsleitern und bei Leitern von öffentlichen Einrichtungen. Da dies nicht mit der Gemeindeordnung NRW im Einklang steht, wurde der Beschluss mit Verfügung vom 20.06.2008 durch die Kommunalaufsicht aufgehoben.

 

Die Verwaltung hält es nach wie vor für sinnvoll, von der Möglichkeit des § 73 Absatz 3 der Gemeindeordnung Gebrauch zu machen. Das heißt, bei den Bediensteten in Führungsfunktionen sollten Personalentscheidungen nicht von der Bürgermeisterin alleine, sondern im Einvernehmen mit Personalausschuss und Rat getroffen werden. Dabei sollte der Personalausschuss solche Angelegenheiten vorberaten und einen Vorschlag an den Rat machen.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb hiermit nochmals eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung vor. Der nachfolgende Beschlussvorschlag entspricht der Vorlage vom 27.02.2008 (Nr. VO/0695/08) und berücksichtigt die redaktionellen, klarstellenden Ergänzungen der Kommunalaufsicht.

 

Kosten und Finanzierung:

 

keine

 

 

Alternativen:

 

keine

 

Beschlussvorschlag:

 

Mit Bezug auf § 73 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW fasst der Rat folgenden Beschluss:

 

1. Die Funktion des Leiters des Fachbereiches 101 „Referat der Bürgermeisterin“ wird als Leiter einer Organisationseinheit mit unmittelbarer Zuordnung zur Bürgermeisterin gewertet. Der Leiter gehört damit zum Personenkreis der „Bediensteten in Führungsfunktionen“ im Sinne der Neufassung von Artikel 13 der Hauptsatzung.

(Es handelt sich um einen klarstellenden Vorschlag der Kommunalaufsicht.)

 

2. Die Hauptsatzung wird gemäß nachfolgendem Text geändert.

 

3. Die Zuständigkeitsordnung wird gemäß nachfolgendem Text geändert.

 

 

 

 

Änderung der Hauptsatzung

bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder; mindestens 19 Ja-Stimmen!

 

 

Satzung

zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wegberg

vom . . . . .

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Oktober 2007 (GV NRW S. 380), hat der Rat der Stadt Wegberg in seiner Sitzung am 23. September 2008 mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wegberg erlassen:

 

I.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

 

Artikel 13

Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen

 

(1) Der Rat macht von der Ermächtigung des § 73 Absatz 3 Satz 2 GO NRW Gebrauch und bestimmt, dass für Bedienstete in Führungsfunktionen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern, durch den Rat im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin zu treffen sind, soweit gesetzlich und in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. *)

 

(2) Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, so kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen.

 

(3) Als Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern, gelten insbesondere Ernennungen (Einstellung, Anstellung und Beförderung von Beamten, Umwandlung des Beamtenverhältnisses, Übernahme aus dem Angestellten- in das Beamtenverhältnis), Entlassungen von Beamten sowie der Abschluss von Arbeitsverträgen, Höhergruppierung und Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit Beschäftigten.

 

(4) Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter und deren Stellvertreter **) von Organisationseinheiten, die der Bürgermeisterin oder einem anderen Wahlbeamten oder diesem in der Führungsfunktion vergleichbaren Bediensteten (Dezernent) *) unmittelbar unterstehen. Als solche gelten insbesondere Leiterinnen oder Leiter von Fachbereichen *), mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten.

 

II.

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

*)         klarstellender Vorschlag der Kommunalaufsicht

 

 

 

 

Änderung der Zuständigkeitsordnung

 

 

Änderung der

Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Wegberg und seine Ausschüsse

 

Der Rat beschließt, die Zuständigkeitsordnung wie folgt zu ändern:

 

I.

 

§ 1 (Zuständigkeit des Rates) wird im Absatz 2 um folgenden Buchstaben e)

erweitert:

 

e) Entscheidungen nach Artikel 13 der Hauptsatzung für Bedienstete in Führungsfunktionen, die im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu treffen sind.

 

II.

 

§ 8 erhält folgende Fassung:

 

§ 8

Zuständigkeit des Personalausschusses

 

Der Personalausschuss ist zuständig für die Vorberatung des Stellenplanes und des Ausbildungsplatzangebotes. Er ist außerdem zuständig für die Vorberatung von Entscheidungen nach Artikel 13 der Hauptsatzung, die der Rat für Bedienstete in Führungsfunktionen im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu treffen hat.

 

III.

 

Diese Änderungen treten gleichzeitig mit der vom Rat am 23. September 2008 beschlossenen Änderung der Hauptsatzung in Kraft.

 

 

** Anmerkung :

 

Bei der Erstellung der Vorlage für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.09.08 und des Rates am 23.09.08 wurde eine dem Wortlaut der Empfehlung der Kommunalaufsicht entgegen sprechende Formulierung verwendet, durch die der Zusatz “und deren Stellvertreter” abgedruckt wurde; dies wurde erst nach der Ratssitzung vom 23.09.08 seitens eines Mitarbeiters der Verwaltung erkannt und dem Bürgermeisterbüro mitgeteilt.

 

Im Rahmen der Erstellung der Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 23.09.2008 wurden daraufhin versehentlich in der oben genannten Vorlage und in der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschuss-Protokolles die Worte “und deren Stellvertreter” gelöscht, so dass für einen Zeitraum von ca. 14 Tagen im Ratsinformationssystem ALLRIS eine nicht der Originalvorlage und Niederschrift entsprechende Formulierung wiedergegeben wurde.

 

Dieser Fehler wurde heute (20.10.2008) im Ratsinformationssystem korrigiert; die Formulierung wurde wieder auf den ursprünglichen Text abgeändert.

Unter Verweis auf die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 23.09.2008 wird darauf hingewiesen, dass die Beschlussfassung trotz des Zusatzes “und deren Stellvertreter” der Intention des Rates gemäß in der Form erfolgte, dass die “Stellvertreter” nicht zum aufgeführten Personenkreis zählen sollen.