Empfehlungsvorlage - VO/1056/09

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Rates am 17.02.2009 wurden Ihnen mögliche Investitionsmaßnahmen und die voraussichtlichen Zuweisungen im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes für die Schwerpunkte Bildungsinfrastruktur (1.828.949 Euro) und Infrastruktur (1.210.060 Euro) mitgeteilt.

 

Das Zukunftsinvestitionsgesetz wurde vom Bundestag am 13.02.2009 und vom Bundesrat am 20.02.2009 beschlossen.

 

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen ist am 04.03.2009 in den Landtag eingebracht worden und soll noch vor den Osterferien 2009 durch den Landtag verabschiedet werden.

 

Nach Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 12.03.2009 hat ein erstes Gespräch der interministeriellen Lenkungsgruppe zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes NRW unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände stattgefunden. In dieser Gesprächsrunde konnten nicht alle Fragestellungen, insbesondere auch zu den „Förderbereichen“ geklärt werden. Das Innenministerium NRW wird kurzfristig eine erste Fassung der FAQ-Liste (Frequently Asked Questions) zu den aktuellen Punkten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturprogramms II veröffentlichen.

 

 

Obwohl noch nicht alle Fragen eindeutig geklärt sind schlägt Ihnen die Verwaltung vor, die nachfolgenden Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II auszuführen und die dazu notwendigen Planungsarbeiten in Auftrag zu geben. Zu den einzelnen Maßnahmen wurde eine erste grobe Kostenschätzung durchgeführt.

 

Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

 

Objekt	Maßnahme	Kosten in Euro
Turnhalle Arsbeck	Erweiterung	400.000
Grundschule Am Beeckbach	Brandmeldeanlagen	30.000
Grundschule Wildenrath	Sanierung Lehrschwimmbecken	80.000
Gemeinschaftshauptschule	Erneuerung Toilettenanlagen	100.000
Edith-Stein-Realschule	Dachsanierungen	200.000
Maximilian-Kolbe-Gymnasium	Sanierungsarbeiten	1.000.000

 

 

Investitionsschwerpunkt Infrastruktur

 

Objekt	Maßnahme	Kosten in Euro
Turnhalle Arsbeck	Erweiterung	600.000
Grenzlandringbad	Edelstahlwannen	360.000
Grenzlandringbad	Erneuerung Fensteranlage	120.000
Stadtgebiet Wegberg	Breitbandverkabelung (DSL) z. B. Gewerbepark Wegberg-Wildenrath (und andere schlecht versorgte Gebiete im Stadtgebiet)	50.000
Stadtgebiet Wegberg	Wirtschaftswege*	80.000

 

 

* In der Begründung zum Zukunftsinvestitionsgesetz hat das Land NRW erläutert, dass der Wirtschaftswegebau im Rahmen des Konjunkturprogramms II förderfähig ist.

 

 

Die Freie Waldorfschule Kreis Heinsberg e.V. in  Wegberg hat einen Antrag an die Stadt auf Zuweisung von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II zur Förderung eigener Maßnahmen gestellt. Die Schule beabsichtigt, die Turnhalle Dalheim energetisch zu verbessern. Kosten der Investition wurden nicht genannt.

 

Nach den gesetzlichen Vorgaben können auch Investitionsmaßnahmen anderer Träger aus den der Stadt zugewiesenen Mitteln gefördert werden.

 

Eine Weiterleitung von Fördermitteln der Stadt an andere Träger ist nicht beabsichtigt.

 

 

Für die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II ist 2009 kein Nachtragshaushalt zu erlassen. Es handelt sich um über- bzw. außerplanmäßige Auszahlungen, die der vorherigen Zustimmung des Rates bedürfen.

 

Die Verwaltung wird den Rat über evtl. Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zeitnah unterrichten.

 

Kosten und Finanzierung:

 

Siehe Sachverhalt

 

 

Alternativen:

 

Keine Vorschläge der Verwaltung

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat vor, die vorstehend aufgeführten Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und Infrastruktur zu beschließen und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Planungen in Auftrag zu geben.