Entscheidungsvorlage - VO/1313/10

Sachverhalt:

 

Ratsfrau Sandra Nelsbach hat mit Datum vom 11.12.2009 (eingegangen am 14.12.2009) nach § 21 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg die nachfolgende Anfrage gestellt:

 

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1.                  Wieviele Einwohner bezogen 2008 und 2009 Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II)?

2.                  Wieviele Einwohner bezogen 2008 und 2009 Sozialhilfe (Grundsicherung für nicht Erwerbstätige)?

3.                  Wieviele Leistungsbescheide wurden von der ARGE in Wegberg 2008 und 2009 erteilt?

4.                  In wie vielen Fällen wurde 2008 und 2009 Widerspruch gegen die Bescheide der ARGE eingelegt?

5.                  In wievielen Fällen wurde 2008 und 2009 Klage beim Sozialgericht erhoben?

6.                  In wie vielen fällen wurde 2008 und 2009 vom Sozialgericht zugunsten der ARGE geurteilt?

7.                  Gab es 2008 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der ARGE und falls ja, wieviele?

8.                  Gab es 2009 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der ARGE und falls ja, wieviele?

9.                  Wurden 2008 Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der ARGE gestellt, falls ja, wie viele?

10.             Wurden 2009 Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der ARGE gestellt, falls ja, wie viele?

11.             In wie vielen Fällen hat die ARGE in Wegberg 2008 und 2009 Missbrauch bei Leistungsempfängern ermittelt?

12.             Wieviele Leistungsempfänger übten im Jahresdurchschnitt 2008 und 2009 einen 1 € Job aus?

13.             Wieviele 1 € Job´s gab es 2008 und 2009 in Wegberg?

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Frau Nelsbach wurde im Dezember 2009 per Mail darüber informiert, dass die Fragen Nr. 1 sowie Nr. 3 bis Nr. 13 in die Zuständigkeit der ARGE des Kreises Heinsberg fallen. Es wurde ihr der dortige Ansprechpartner genannt. Lediglich die Frage Nr. 2 kann von der Stadt Wegberg beantwortet werden und wurde zuständigkeitshalber an den Fachbereich „Bildung und Soziales“ weitergeleitet.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.