Mitteilungsvorlage - VO/2008/12

Sachverhalt:

1.3.1 Vorlagen des Dezernates Finanzen

Der Rat hat in seiner Sitzung am 11.10.2011 folgende Anträge an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen:

-          Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 28.09.2011 betreffend "Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes ab dem Haushaltsjahr 2012" (TOP 11.3)

-          Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 28.09.2011 betreffend "Resolution - Kreisumlage" (TOP 11.4)

-          Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 28.09.2011 betreffend "Erstellen eines öffentlichen Forums für Sparvorschläge aus der Bürgerschaft" (TOP 11.5)

Entsprechende Vorlagen sind für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2012 vorgesehen.

1.3.2 Konjunkturpaket II

Es wird auf die letzte Mitteilung zum Konjunkturpaket II im Haupt- und Finanzausschuss vom 06.12.2012 verwiesen.

Alle Mittel aus dem Konjunkturpaket II wurden vollständig bei der Bezirksregierung Köln abgerufen.

Alle KP-II-Maßnahmen sind im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel schlussgerechnet. Die notwendigen Beendigungsanzeigen sind eingereicht.

Zum 31.01.2012 steht noch die Statusmeldung „Beendet“ durch die Bezirksregierung Köln für die Maßnahme „Turnhalle Wildenrath“ aus.

1.3.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im IV.
Quartal 2011

Folgende Mittelübertragungen wurden im Rahmen der Haushaltsdurchführung im IV. Quartal 2011 genehmigt.

Anlage:

Übersicht Mittelübertragungen IV. Quartal 2011

Die Mittelübertragungen innerhalb des Budgets gelten durch die mit dem Haushaltsplan beschlossene Deckungsfähigkeit als genehmigt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.