Entscheidungsvorlage - VO/2321/13

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 10.10.2012 wurde durch die Fraktion Freie Wähler/Unabhängige der Antrag gestellt, zur Entspannung der angespannten Parkplatzsituation im Wohngebiet Jakob-Hoogen-/Raiffeisenstraße den bestehenden Park & Ride – Parkplatz in Wegberg am Spielburgweg teilweise in Stellplätze bzw. Garagengrundstücke umzuwandeln. Nach Kenntnis der Fraktionsvorsitzenden, Frau Sandra Nelsbach, wären ca. 12 Grundstückseigentümer aus dem Wohngebiet an einem Kauf eines Stellplatz- oder Garagengrundstückes interessiert. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, ein Konzept mit den potentiellen Erwerbern zu entwickeln und einen Teil des Park & Ride – Parkplatzes in private Stellplatz-/Parkzwecke umzuwandeln.

Im Bebauungsplan I – 14 – Gewerbegebiet Wegberg – ist dieser Bereich als Fläche mit besonderer Zweckbestimmung „Öffentliche Parkfläche“ festgesetzt. Die Parkfläche ist vor Jahren im Hinblick auf eine Intensivierung der Bahnstrecke Mönchengladbach/Dalheim-Rödgen und eine mögliche Erweiterung in Richtung Roermond/Niederlande  als Park & Ride – Parkplatz ausgebaut worden. Im Jahre 2005 wurde zudem die Planung zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes in Angriff genommen und hierfür Fördermittel bei der Bezirksregierung Köln beantragt. Da der von der Stadt zu tragende Eigenanteil für die Umgestaltung bisher in den Haushaltsplänen vergangener Jahre nicht darstellbar war, wurde die Ausführung der Planung zurück gestellt. Außerdem ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, wann eine abschließende Entscheidung zur zukünftigen Nutzung der (historischen) Bahntrasse (Eiserner Rhein) auf Bundesebene getroffen wird.

Unter den vorgenannten Gegebenheiten wird von der Verwaltung – nach Vorberatung in der Planungsrunde - eine dem Antrag entsprechende Nutzungsänderung nicht befürwortet.

Kosten und Finanzierung:

Keine

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr schlägt dem Rat vor, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/Unabhängige auf eine teilweise Umwandlung des öffentlichen Park & Ride - Platzes  in Wegberg, Spielburgweg, in private Stellplatz-/Garagenplätze aufgrund der Festsetzungen im Bebauungsplan I – 14 – Gewerbegebiet Wegberg – abzulehnen.