Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2423/13

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 11.04.2013 hat die FDP-Fraktion gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg folgende Anfrage gestellt:

„1.) Überwacht der kommunale Ordnungsdienst auch mögliche Umweltverstöße (Abfallbeseitigung in der Natur / öffentl. Müllbehälter) und ahndet diese?

2.) Gibt es einen Jahresbericht über die Tätigkeitsschwerpunkte und die Kosten-Nutzen-Relation des kommunalen Ordnungsdienstes?

3.) Ist eine telefonische Erreichbarkeit für den Bürger (ggf. über eine zentrale Servicerufnummer z.B. 115) angedacht?

4.) Arbeitet der örtliche Ordnungsdienst bei der Überwachung der ordnungsgemäßen Einhaltung der Warenauszeichnungsvorschriften im Rahmen der Gewerbeaufsicht mit?

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.