Mitteilungsvorlage - VO/0206/25

Sachverhalt:

1. Liste der unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung

Die aktuelle Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur fallen, ist der Vorlage beigefügt (Anlage 1). Es wird darauf hingewiesen, dass die Liste der offenen Anträge des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften aus der letzten Legislaturperiode nun in diesen Ausschuss übergeleitet wurde. Dadurch werden aufgrund des Wechsels von Zuständigkeiten der Ausschüsse die lfd. Nrn. 6 und 9 ab der nächsten Sitzung in dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Personal & Digitalisierung weiter behandelt. Zudem werden noch offene Anträge des ehemaligen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus hier hin übertragen.

2. Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

In der Vergangenheit wurde mit Bezug auf den Beschluss des Rates vom 01.09.2020 und des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften vom 30.11.2021 dieser mittels der beigefügten Liste (Anlage 2) in Verbindung mit der Kartenübersicht (Anlage 3) über den aktuellen Stand und den perspektivischen Abschluss der Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der laufenden Bebauungsplanverfahren inkl. dem Stand der Erschließungsplanung / Baureifmachung informiert.

Aufgrund des Wechels der Zuständigkeiten wird der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur zukünftig über den aktuellen Stand und den perspektivischen Abschluss der Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der laufenden Bebauungsplanverfahren informiert.

3. Neue Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung

Es liegen keine neuen Anträge der Fraktionen im Bereich der Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur vor.

4. Neue Bürgeranträge

Am 18.09.2025 wurde an die Stadtverwaltung Wegberg ein neuer Bürgerantrag im Zuständigkeitsbereiches des Auschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften zur Sanierung der Turnhalle der Schule am Grenzlandring gestellt. Dieser Antrag wird zuständigkeitshalber in diesem Ausschuss übertragen. Der Bürgerantrag ist der Sitzungsvorlage als Anlage 4 beigefügt und wurde in der Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung eingepflegt. Dieser Bürgerantrag wird in der jetzigen Sitzung (Vorlage VO/0205/25) beraten.

5. Mitteilung des FB 301 zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln

Die Mitteilung ist der Anlage 5 zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur nimmt Kenntnis.